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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Abschnitt 8 Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

Abschnitt 8 Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

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Aktualisiert zuletzt am 11.07.2023 Zitierweise Druckversion Fehler gefunden?

BFSG Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Abschnitt 1 Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 1 BFSG Zweck und Anwendungsbereich
- § 2 BFSG Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Anforderungen an die Barrierefreiheit
Abschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 4 Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
Abschnitt 6 Marktüberwachung von Produkten
Abschnitt 7 Marktüberwachung von Dienstleistungen
Abschnitt 8 Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
Abschnitt 9 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
- § 35 BFSG Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 10 Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
Anlage 1 (zu § 28 BFSG) Überwachung von Dienstleistungen
Anlage 2 (zu den §§ 6, 9, 18 und 19 BFSG) Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
Anlage 3 (zu den §§ 14 und 28 BFSG) Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
Anlage 4 (zu den §§ 17, 21 und 28 BFSG) Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung

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BFSGV Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
§ 1 BFSGV Anwendungsbereich
§ 2 BFSGV Begriffsbestimmungen
§ 3 BFSGV Stand der Technik
§ 4 BFSGV Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Produkte
§ 5 BFSGV Anforderungen an Produktverpackungen und Anleitungen
§ 6 BFSGV Anforderungen an Gestaltung von Benutzerschnittstelle und Funktionalität von Produkten
§ 7 BFSGV Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Selbstbedienungsterminals
§ 8 BFSGV Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an E-Book-Lesegeräte
§ 9 BFSGV Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden
§ 10 BFSGV Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden
§ 11 BFSGV Unterstützungsdienste
§ 12 BFSGV Allgemeine Anforderungen an Dienstleistungen
§ 13 BFSGV Zusätzliche Anforderungen an bestimmte Dienstleistungen
§ 14 BFSGV Zusätzliche Anforderungen an Telekommunikationsdienste
§ 15 BFSGV Zusätzliche Anforderungen an Personenbeförderungsdienste
§ 16 BFSGV Zusätzliche Anforderungen an Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste
§ 17 BFSGV Zusätzliche Anforderungen an Bankdienstleistungen für Verbraucher
§ 18 BFSGV Zusätzliche Anforderungen an E-Books
§ 19 BFSGV Zusätzliche Anforderungen an Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 20 BFSGV Anwendung von funktionalen Leistungskriterien
§ 21 BFSGV Funktionale Leistungskriterien
§ 22 BFSGV Inkrafttreten

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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