§ 28 BFSG Marktüberwachung von Dienstleistungen

  1. Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass das Angebot oder die Erbringung einer Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht erfüllt, so prüft sie, ob die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt.
  2. 1Die Marktüberwachungsbehörde überprüft eine Dienstleistung auch ohne konkreten Anlass anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang darauf, ob und inwiefern die Dienstleistung den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung an die Barrierefreiheit genügt. 2Bei Webseiten oder mobilen Anwendungen zieht sie die Vorgaben der Anlage 1 Nummer 1 heran und wählt die Stichproben der zu prüfenden Dienstleistungen gemäß den Vorgaben der Anlage 1 Nummer 2 aus.
  3. Die Marktüberwachungsbehörde überprüft für den Fall, dass sich der Dienstleistungserbringer auf § 16 oder § 17 berufen hat,
    1. ob der Dienstleistungserbringer die nach der jeweiligen Vorschrift erforderliche Beurteilung durchgeführt hat,
    2. die Beurteilung einschließlich der ordnungsgemäßen Anwendung der in Anlage 4 genannten Kriterien und
    3. ob die übrigen Barrierefreiheitsanforderungen eingehalten werden.
  4. 1Die Marktüberwachungsbehörde stellt einem Verbraucher auf Antrag Folgendes in einer für ihn wahrnehmbaren Form zur Verfügung:
    1. die ihr vorliegenden Informationen darüber, ob ein bestimmter Wirtschaftsakteur die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung einhält und
    2. die Beurteilung, die der Wirtschaftsakteur nach § 16 Absatz 1 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 2 vorgenommen hat.

2Falls erforderlich, soll die Marktüberwachungsbehörde die ihr vorliegenden Informationen in einfacher und verständlicher Weise erläutern. 3Ist eine Erläuterung nach Satz 2 für den Verbraucher nicht ausreichend, soll die Marktüberwachungsbehörde die Informationen in Leichter Sprache erläutern. 4Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht, wenn die Informationen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 aus Gründen der Vertraulichkeit nicht erteilt werden können.

  1. 1Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, im Verfahren nach Absatz 4 in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen mit der Marktüberwachungsbehörde zu kommunizieren. 2Die Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Marktüberwachungsbehörde zu tragen. 3§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung gilt entsprechend.
  2. Die §§ 10 und 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gelten für das Verfahren nach Absatz 4 entsprechend.

BFSG mit letzter Änderung durch Art. 32 vom 13.05.2024 (BGBl. I Nr. 149 S. 34).

Aktualisiert zuletzt am 09.04.2026 Zitierweise Druckversion Fehler gefunden?

Nichtamtliche, kurze Zusammenfassung von § 28 BFSG Marktüberwachung von Dienstleistungen (Fehler gefunden?)

Was regelt § 28 BFSG Marktüberwachung von Dienstleistungen?

§ 28 BFSG regelt die Marktüberwachung von Dienstleistungen. Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass eine Dienstleistung die in der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, muss sie das prüfen. Sie kontrolliert Dienstleistungen außerdem auch ohne konkreten Anlass stichprobenartig; bei Webseiten und mobilen Anwendungen gelten dafür die Vorgaben der Anlage 1.

Beruft sich der Dienstleistungserbringer auf eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung nach §§ 16 oder 17, prüft die Behörde auch die dazu erstellte Beurteilung, die Anwendung der Kriterien aus Anlage 4 und die Einhaltung der übrigen Anforderungen. Verbraucher können auf Antrag die der Behörde vorliegenden Informationen zur Einhaltung der Anforderungen und die entsprechende Beurteilung in wahrnehmbarer Form erhalten. Soweit nötig, soll die Behörde diese Informationen einfach und verständlich, notfalls auch in Leichter Sprache, erläutern, soweit keine Vertraulichkeitsvorgaben entgegenstehen. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen dürfen dafür geeignete Kommunikationshilfen nutzen; die Kosten trägt die Marktüberwachungsbehörde.

Vereinfachte, nicht rechtsverbindliche Zusammenfassung von § 28 BFSG Marktüberwachung von Dienstleistungen. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Gesetzestext.