§ 4 BFSG Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

§ 4 BFSG regelt eine gesetzliche Vermutung zugunsten von Produkten und Dienstleistungen, die harmonisierten Normen oder den einschlägigen Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind. Für sie wird vermutet, dass sie die Anforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllen. Das gilt aber nur, soweit die jeweiligen Anforderungen von diesen Normen tatsächlich abgedeckt sind. :contentReference[oaicite:0]{index=0}