§ 9 BFSG Allgemeine Pflichten des Einführers

  1. Der Einführer darf nur Produkte in den Verkehr bringen, die die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllen.
  2. Der Einführer darf ein Produkt erst in den Verkehr bringen, wenn
    1. der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anlage 2 durchgeführt hat,
    2. der Hersteller die gemäß Anlage 2 erforderlichen technischen Unterlagen erstellt hat,
    3. das Produkt mit der CE-Kennzeichnung nach § 19 versehen ist,
    4. dem Produkt die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind und
    5. der Hersteller die Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat.
  3. 1Hat ein Einführer Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllt, darf er dieses Produkt erst in den Verkehr bringen, wenn die Konformität hergestellt worden ist. 2Wenn das Produkt den Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, informiert der Einführer außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.
  4. Solange sich ein Produkt im Verantwortungsbereich des Einführers befindet, muss dieser dafür sorgen, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht beeinträchtigen.
  5. § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

BFSG mit letzter Änderung durch Art. 32 vom 13.05.2024 (BGBl. I Nr. 149 S. 34).

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Was regelt § 9 BFSG Allgemeine Pflichten des Einführers?

§ 9 BFSG regelt die allgemeinen Pflichten des Einführers für Produkte. Er darf ein Produkt nur in den Verkehr bringen, wenn es die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt und der Hersteller die nötigen Nachweise, Unterlagen, Kennzeichnungen sowie die Anleitung und Sicherheitsinformationen bereitgestellt hat. Hat der Einführer Hinweise auf Verstöße, darf er das Produkt nicht auf den Markt bringen, bis der Mangel behoben ist; außerdem muss er den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden informieren. Solange das Produkt in seinem Verantwortungsbereich ist, muss er auch bei Lagerung und Transport dafür sorgen, dass die Konformität erhalten bleibt. Zusätzlich gelten für ihn in solchen Fällen bestimmte Nachbesserungs- und Dokumentationspflichten entsprechend.

Vereinfachte, nicht rechtsverbindliche Zusammenfassung von § 9 BFSG Allgemeine Pflichten des Einführers. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Gesetzestext.