§ 19 BFSG CE-Kennzeichnung

  1. Bevor ein Produkt, dessen Übereinstimmung mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung im Konformitätsbewertungsverfahren nach Anlage 2 nachgewiesen wurde, in den Verkehr gebracht wird, ist es vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten, soweit es diesem übertragen wurde, mit der CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des Absatzes 2 zu versehen.
  2. 1Die CE-Kennzeichnung wird deutlich sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seiner Datenplakette angebracht. 2Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht.
  3. Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30; ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

BFSG mit letzter Änderung durch Art. 32 vom 13.05.2024 (BGBl. I Nr. 149 S. 34).

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Was regelt § 19 BFSG CE-Kennzeichnung?

§ 19 BFSG regelt die CE-Kennzeichnung für Produkte. Ein Produkt muss vor dem Inverkehrbringen vom Hersteller oder, soweit übertragen, vom Bevollmächtigten mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn seine Übereinstimmung mit den Barrierefreiheitsanforderungen im Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen wurde. Die Kennzeichnung muss sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder der Datenplakette angebracht sein. Nur wenn das nicht möglich oder nicht gerechtfertigt ist, darf sie auf der Verpackung und in den Begleitunterlagen stehen. Außerdem gelten für die CE-Kennzeichnung die allgemeinen europäischen Vorgaben.

Vereinfachte, nicht rechtsverbindliche Zusammenfassung von § 19 BFSG CE-Kennzeichnung. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Gesetzestext.