§ 33 BFSG Rechtsbehelfe - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

¹Der Verbraucher hat unter den Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 Satz 1 das Recht, einen nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannten Verband oder eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes zu beauftragen, in seinem Namen oder an seiner Stelle Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den an ihn gerichteten Bescheid nach § 32 Absatz 3 oder gegen dessen Unterlassen einzulegen. ²Die Vertretungsbefugnis nach Satz 1 gilt auch vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. ³Handelt der anerkannte Verband oder die qualifizierte Einrichtung anstelle des Verbrauchers, kann der anerkannte Verband oder die qualifizierte Einrichtung auch vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. ⁴Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss der anerkannte Verband oder die qualifizierte Einrichtung durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.
1Ein nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannter Verband oder eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes kann, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen einen an ihn gerichteten Bescheid nach § 32 Absatz 3 oder gegen dessen Unterlassen einlegen, wenn er geltend macht, dass eine Bestimmung dieses Gesetzes oder der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung verletzt ist und dass die Verletzung den jeweiligen satzungsgemäßen Aufgabenbereich des anerkannten Verbands oder der qualifizierten Einrichtung berührt. ²Der anerkannte Verband oder die qualifizierte Einrichtung kann den Rechtsstreit auch vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht selbst führen. ³Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.