§ 27 BFSG Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

  1. 1Die zentrale Verbindungsstelle teilt der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit:
    1. die nach § 20 Absatz 2 von den Ländern übermittelte Marktüberwachungsstrategie und
    2. die Marktüberwachungsbehörden und deren jeweilige Zuständigkeiten.

2Hierfür greift sie auf das in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannte Informations- und Kommunikationssystem zurück. 3Die Länder teilen der zentralen Verbindungsstelle die nach Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Informationen mit.

  1. Die zentrale Verbindungsstelle stellt der Öffentlichkeit eine Zusammenfassung der Marktüberwachungsstrategie zur Verfügung.
  2. Die zentrale Verbindungsstelle nimmt in Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien die Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a, f, g und m der Verordnung (EU) 2019/1020 im Hinblick auf die Marktüberwachung von Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte nach der Richtlinie (EU) 2019/882 wahr.

BFSG mit letzter Änderung durch Art. 32 vom 13.05.2024 (BGBl. I Nr. 149 S. 34).

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Was regelt § 27 BFSG Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle?

Die zentrale Verbindungsstelle übermittelt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten die von den Ländern übermittelte Marktüberwachungsstrategie sowie die Marktüberwachungsbehörden mit Zuständigkeiten. Sie stellt der Öffentlichkeit eine Zusammenfassung der Strategie zur Verfügung und erfüllt in Abstimmung mit zuständigen Bundesministerien bestimmte Aufgaben nach der EU-Verordnung 2019/1020.

  • Übermittlung von Marktüberwachungsstrategie und Behördenliste an die EU.
  • Öffentliche Zusammenfassung der Strategie.
  • Erfüllung definierter Aufgaben nach Verordnung (EU) 2019/1020.
Vereinfachte, nicht rechtsverbindliche Zusammenfassung von § 27 BFSG Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Gesetzestext.