§ 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten

  1. 1Stellt die Marktüberwachungsbehörde eine formale Nichtkonformität fest, so fordert sie den Wirtschaftsakteur auf, die formale Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren. 2§ 22 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
  2. Eine formale Nichtkonformität liegt vor, wenn
    1. die CE-Kennzeichnung nicht oder unter Nichteinhaltung der Vorgaben des § 19 angebracht wurde,
    2. die EU-Konformitätserklärung nach § 18 nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde,
    3. die technischen Unterlagen nicht verfügbar oder nicht vollständig sind,
    4. die Angaben des Herstellers nach § 7 Absatz 2 oder des Einführers nach § 10 Absatz 1 fehlen, falsch oder unvollständig sind oder
    5. eine andere formale Verpflichtung nach § 6, § 7, § 9 oder § 10 nicht erfüllt ist.
  3. 1Ergreift der Wirtschaftsakteur innerhalb der nach Absatz 1 gesetzten Frist keine geeigneten Maßnahmen zur Herstellung der Konformität, so trifft die Marktüberwachungsbehörde geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt zu beschränken, oder sie untersagt die Bereitstellung auf dem Markt solange, bis die Konformität hergestellt ist. 2§ 22 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

BFSG mit letzter Änderung durch Art. 32 vom 13.05.2024 (BGBl. I Nr. 149 S. 34).

Aktualisiert zuletzt am 09.01.2026 Zitierweise Druckversion Fehler gefunden?

Nichtamtliche, kurze Zusammenfassung von § 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten (Fehler gefunden?)

Was regelt § 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten?

Festgestellte formale Nichtkonformitäten (z. B. fehlende oder fehlerhafte CE-Kennzeichnung, nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgestellte EU-Konformitätserklärung, fehlende technische Unterlagen) werden von der Marktüberwachung gerügt; der Wirtschaftsakteur wird aufgefordert, die formale Nichtkonformität innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, andernfalls können weitergehende Maßnahmen folgen.

  • Formale Nichtkonformität: z. B. fehlerhafte CE-Kennzeichnung oder fehlende EU-Erklärung.
  • Behörde fordert Korrektur innerhalb angemessener Frist.
  • Bei Nichtbehebung sind weitergehende Maßnahmen möglich.