§ 17 BFSG Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

¹Die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten nur insoweit, als deren Einhaltung nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung nach Anlage 4 des betreffenden Wirtschaftsakteurs führen würde. ²Der Wirtschaftsakteur nimmt eine entsprechende Beurteilung vor.
¹Der Wirtschaftsakteur dokumentiert die Beurteilung nach Absatz 1 Satz 2 und bewahrt sie für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder nach der letzten Erbringung einer Dienstleistung auf. ²Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde legt er dieser eine Kopie der in Absatz 1 Satz 2 genannten Beurteilung vor. ³Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind. ⁴Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde übermitteln Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind und die sich auf Absatz 1 Satz 1 berufen, der Behörde jedoch die für die Beurteilung nach Absatz 1 Satz 2 maßgeblichen Fakten.
¹Ein Dienstleistungserbringer, der sich auf Absatz 1 Satz 1 beruft, nimmt seine Beurteilung nach Absatz 1 Satz 2 für jede Dienstleistungskategorie oder -art mindestens alle fünf Jahre vor. ²Die Beurteilung nach Satz 1 hat stets zu erfolgen, wenn
1. die angebotene Dienstleistung verändert wird oder
2. der Dienstleistungserbringer von der für die Prüfung der Konformität der Dienstleistung zuständigen Behörde dazu aufgefordert wird.
Wenn ein Wirtschaftsakteur zu Zwecken der Verbesserung der Barrierefreiheit nichteigene öffentliche oder private Mittel erhält, ist er nicht dazu berechtigt, sich auf Absatz 1 Satz 1 zu berufen.
¹Wenn sich der Wirtschaftsakteur bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung auf Absatz 1 Satz 1 beruft, unterrichtet er darüber unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde oder die für die Überprüfung der Konformität der Dienstleistungen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Produkt in den Verkehr gebracht oder die betreffende Dienstleistung angeboten oder erbracht wird. ²Satz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Anlage 4 enthaltenen Kriterien, die der Wirtschaftsakteur bei der Beurteilung nach Absatz 1 berücksichtigen muss, zu präzisieren und zu ergänzen.

BFSG mit letzter Änderung durch Art. 32 vom 13.05.2024 (BGBl. I Nr. 149 S. 34).

§ 17 BFSG regelt, wann Barrierefreiheitsanforderungen aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 ausnahmsweise nicht eingehalten werden müssen. Das gilt nur, soweit ihre Einhaltung für den jeweiligen Wirtschaftsakteur eine unverhältnismäßige Belastung nach Anlage 4 darstellen würde.

Ob eine solche Belastung vorliegt, muss der Wirtschaftsakteur selbst beurteilen. Diese Beurteilung ist grundsätzlich zu dokumentieren, fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Für Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, gelten die Dokumentations- und Vorlagepflichten nicht in gleicher Weise. Berufen sie sich auf die Ausnahme, müssen sie der Behörde auf Verlangen aber die für die Beurteilung maßgeblichen Tatsachen mitteilen.

Dienstleistungserbringer müssen ihre Beurteilung für jede Dienstleistungskategorie oder -art mindestens alle fünf Jahre erneut vornehmen. Eine neue Beurteilung ist außerdem erforderlich, wenn sich die Dienstleistung verändert oder die zuständige Behörde sie dazu auffordert.

Wer zur Verbesserung der Barrierefreiheit nichteigene öffentliche oder private Mittel erhält, kann sich nicht auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen. Wer die Ausnahme in Anspruch nimmt, muss dies der zuständigen Behörde grundsätzlich unverzüglich mitteilen; für Kleinstunternehmen gilt diese Mitteilungspflicht nicht.

Außerdem ermächtigt die Vorschrift das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Kriterien aus Anlage 4 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher zu präzisieren und zu ergänzen. Im Gesamtzusammenhang des BFSG ist § 17 damit keine allgemeine Befreiung vom Gesetz, sondern eine eng begrenzte Ausnahme für Fälle unverhältnismäßiger Belastung.